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Frankfurt : 24.04.2018
 
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Schutz von Modeneuheiten als Fall des Behinderungswettbewerbs

Schutzvoraussetzung: Wettbewerbsverhältnis, Modeneuheit, besondere Unlauterkeitselemente (Behinderungswettbewerb!)

Schutzdauer: Maximal zwei Saisons

Räumlicher Schutzumfang: Deutschland

Sachlicher Schutzumfang: Nachahmungsschutz

Problem: Praktisch kaum noch relevant nach Einführung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, "Nachahmungsintensität" und "wettbewerbliche Eigenart"

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Schutz von Modeneuheiten hatte im Wesentlichen auf zwei Merkmale abgestellt: Die "Nachahmungsintensität" und die „wettbewerbliche Eigenart“ des Dessins. Beide Merkmale standen in Wechselwirkung. Bei der "Nachahmungsintensität" geht es um die Ähnlichkeit von Originaldessin und Plagiat. Bei der „wettbewerblichen Eigenart“ geht es um die Individualität und Ästhetik des Dessins. Es musste sich um eine überdurchschnittlich herausragende modische Neuerscheinung handeln. Die Rechtsprechung behandelte die Fälle des Modeneuheitenschutzes als Behinderungen im Wettbewerb. Besonders bekannt musste das Muster nicht sein (BGH GRUR 1984, 453 - Hemdblusenkleid). Der Schutz wurde maximal für zwei Saisons gewährt.

Der Schutz von Modeneuheiten stammt allerdings aus einer Zeit, in der es das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster noch nicht gab. Man wollte eine Schutzlücke schließen. Die Modeneuheitenrechtsprechung ist daher heute mit Vorsicht zu genießen. Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus der Zeit nach Einführung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 94 – Gipürespitze I) dürfte kaum verallgemeinerungsfähig sein.

Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried